Aktuell 07.10.2015 (Archiv)
Registrierkassen unverhältnismäßig? Klage wird eingereicht.
In der Steiermark haben Wirtschaftskammer und Unternehmen eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht vorbereitet. Sowohl die zeitliche als auch die monetäre Belastung für KMU wird angeprangert.Bei Umsatzgrenzen von 15000 Euro erwischt man auch die kleinsten Unternehmen mit der Verpflichtung, Registrierkassensysteme anzuschaffen. Zwar sind die für 2016 vorgesehenen Kassen recht simpel, die 'sicheren' Kassen für 2017 allerdings kaum unter 3000 Euro Systemkosten zu bekommen. Bei 15000 Euro Umsatz sind EPU bereits armutsgefährdet, mit zusätzlich 3000 Euro Kassen-Kosten ist das Gesetz da weit über das Ziel hinaus geschossen, so die Argumentation.
Finanzierung kann schwer werden
Wer als EPU/KMU in die Registrierkassenpflicht rutscht und da eine Finanzierung mit Kleinkredit braucht, kommt schnell in Probleme. Die Pflicht ergibt sich nämlich aufgrund rückwirkender Umsätze, d.h. die Anschaffung wird notwendig, wenn die Monate davor die Umsatzgrenzen (7500,- bar und 15000,- insgesamt) sprengen lassen. Zum Zeitpunkt der Überschreitung läßt sich nicht mehr handeln, indem man etwa keine Barzahlungen mehr annimmt.
Ist man pflichtig, sind die Kosten dann kaum aus der Portokassa zu zahlen - und Kleinkredite bei Banken sind teuer, kompliziert und oft nicht einmal zu bekommen. Die Leasingangebote für Kassensysteme sind aufgrund dem gesetzlichen Druck auch entsprechend hochpreisig. So mancher Kleinunternehmer hat bereits angekündigt, unter diesen Bedingungen das Unternehmen gleich zu schließen.
Gefordert wird neben der starken Anhebung der Umsatzgrenzen (bisher waren sie bei 150000 Euro) auch eine Verschiebung der Einführung. In der kurzen vorgesehenen Zeit ist keine sinnvolle und dauerhafte Lösung zu bekommen. Allene hier überfordert man die Wirtschaft, man ist sich bei den Klageführern sicher, an mehreren Stellen erfolgreiche Argumente zu haben.
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