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Aktuell  17.03.2013 (Archiv)

Festplattenabgabe kommt nicht

Die Finanzierung der Kunst bzw. der Urheber durch neue Steuern und Pauschalvergütungen findet nicht statt. Beatrix Karl hat aus den Streitereien den einzig logischen Schritt gemacht und die Angelegenheit vertagt.

Das bedeutet, die Regierung macht in dieser Hinsicht keine Änderungen mehr. Gut so, denn das Neubesteuern von Festplatten hätte jene Töpfe gefüllt, die die alte Leercassettenabgabe hinterlassen hat und die eine Finanzierung eines Interessensausgleichs des letzten Jahrtausends bietet. Eines Ausgleichs, der keinen Bestand mehr hat.

Gehen wir in der Geschichte zurück, finden wir irgendwo die Problematik, dass im Radio gespielte Musik plötzlich auf Musikkassetten aufgezeichnet und wieder abgespielt werden konnte. Fans nahmen Musik auf und konnten sie genießen, ohne je die Schallplatte dazu zu kaufen. Klar, dass da dann eine Abgabe gefunden wurde, die eine Vergütung sicher stellen konnte. Wer Kassetten kaufte, bezahlte auf diesem Weg die Kunst.

Schräge Fortsetzung

Prolongiert wurde die Angelegenheit in der Video-Ecke. VHS-Kassetten, Videorekorder und die Aufnahme aus dem TV - alles klare Sachen und eine logische Konsequenz der Finanzierung der Inhalte. Kopiergeräte und Texte? Nun ja, da wird es schon eigenartiger. Kopierer, Scanner und Drucker haben ja eigentlich andere Zwecke als die Vervielfältigung fremder Materialien. Das Urheberrecht ist hier ja meist bei dem, der die Inhalte druckt, kopiert und verarbeitet.

Aber gut, auch da kann man noch argumentieren. Nicht mehr argumentieren kann man heute, wie man an Karls Rückzug sieht. Denn die Musik bekommt man heute meist im iTunes Store, die Filme im on Demand-Service, HD verlangt HDMI, eBooks sind an den Reader gebunden und so fort. Urheberrechtlich geschütztes Material ist in der Regel also nicht kopierbar, die Privatkopie nicht möglich und die eigenen Dateien ohnehin in der Cloud und nicht auf eigenen Speichern.

Heißt: Eine pauschale Abgabe auf Speichermedien besteuert Geräte, die nichts mehr im Ökosystem der Urheberrechte zu tun haben. Für geschützte Inhalte, die eine Privatkopie unmöglich machen. Und finanziert dabei auf eine pauschaliert-abhehobene Art, die berechtigte Kritik geradezu magnetisch anzieht.

Lösung in Sicht? Neoliberalismus gegen Kommunismus!

Das veraltete System pauschaler Abgeltungen kann so also nicht weiter fortgeführt werden, das hat auch die Ministerin Karl gesehen. Doch wohin könnte man gehen? Die Visionen der Zukunft sind eigentlich nur zwei, die ein paar Abstufungen dazwischen erlauben:

Variante 1: Verzicht auf die ohnehin nicht mögliche Privatkopie. Es darf keine legalen Nutzungsmöglichkeiten geben, außer jenen, die man explizit erwirbt. Dann braucht man auch keine Abgaben an Verwertungsgesellschaften, keine Festplattenabgabe etc. - nur klare Regeln für die Nutzung und eine ordentliche Durchsetzung der Rechte (auch die gibt es ja schon bisher). Der Urheber wird bezahlt für Leistungen, erhält Geld dafür, dass man Nutzungsrechte bekommt. 'Marktwirtschaft' läßt grüßen.

Variante 2: Wir geben den Konsumenten mehr Rechte. Ein Recht auf Privatkopie etwa, das dann beispielsweise auch erlaubt, erworbene Inhalte in geschlossenen Systemen (iTunes) zu kopieren und weiter zu nutzen. Ein Recht, das die DRM-Schranken von Stores, Geräten und HDMI-Grenzen überwindet und durchsetzt. Eines, das vielleicht sogar Filesharing ermöglichen könnte, aber jedenfalls Zugang zu Inhalten bieten muss. Das könnte dann auch öffentliche Inhalte (ORF) nutzbar machen müssen. Wie weit man auch geht damit - der Konsument hat recht freien Zugang und große Rechte an urheberrechtlich eigentlich geschütztem Material in dem Szenario. Und er zahlt trotzdem, vermutlich nicht bei der Festplatte, aber in Form genereller Urheberrechts-Pauschalen. Eine Art GIS-Gebühr für Urheberrechte in genereller Form für alle, die dann Rundfunkgebühr und Kulturabgabe beinhalten wird und sicher einiger maßen teurer sein muss als bisher. Eine 'kommunistische' Flat-Tax mit jeder Menge Gleichmacherei und willkürlicher Verteilung als Gegenpol zur Variante 1, möchte man meinen.

Wie kommt man zum Ziel?

Das wären die harten Pole also in dem Spiel um die Urheberrechte. Alles, was hier einseitig ausschert (neue Abgaben ohne neue Rechte für die Zahlenden genauso wie neue Rechte ohne deren Vergütung) kann nicht funktionieren, weil sie eben einseitig wären. Jedes Modell dazwischen erscheint möglich, aber schwierig - schließlich gilt es, dieses dann schlüssig zu erklären und so festzuschreiben, dass Missbrauch und Fehlentwicklungen ausgeschlossen sind.

Und noch etwas macht die Sache kompliziert: Betroffen sind Urheber aller Art, nicht nur die Musiker und die Film-Industrie. Die ist zwar im Zentrum der Diskussion, aber Text und Foto (bildende Kunst) ist auch Teil der Urheberschaften. Und letztere sind in der Regel durch das aktuelle System benachteiligt, werden ohne mögliches DRM und Märkte verstärkt ausgenutzt, profitieren aber nicht von Zuwendungen und Schutz. Es gilt, auch für jene anderen Bereiche (von denen es noch mehr gibt), Lösungen zu finden.

Schutz für Konsumenten und Künstler

Auch wichtig, wenn man die Diskussionen verfolgt hat: Schutz des Leisters vor den monopolistischen Verwertern. Der rechtlose Künstler in den Fängen der Verwertungsgesellschaften, deren Allmosen er beziehen darf, ist scheinbar nicht nur eine Klischeehafte Skizze, sondern gelebte Realität vieler Schöpfer. Es braucht hier Wettbewerb und Kundenorientierung, wenn man diese Gesellschaften denn überhaupt noch braucht.

Wohin die Reise auch geht, es gehört mehr Klarheit geschaffen und wieder ein fairer Ausgleich herbeigeführt. Der ist erforderlich, um auch vom Konsumenten entsprechende Berücksichtigung zu erfahren - dann braucht es auch keine Kriminalisierung mehr, um den Deal 'Geld gegen Nutzungsrecht' zu erklären. Um dort hin zu gelangen, müssen aber beide Seiten gesprächsbereiter werden. Oder die Politik muss endlich Entscheidungen über die streitenden Köpfe hinweg treffen, und die Zukunft selbst gestalten.

Die beiden möglichen Wege, die oben aufgezeigt wurden, sind ohnehin klar, auch wenn nich alle Beteiligten beide Varianten für sich genau so haben wollen. Die Schmarotzer nämlich, die es auf beiden Seiten gibt und die von einer egoistischen Sicht und Ausnutzung der aktuellen Schieflage profitieren. Die sind auch die Gewinner, wenn man echte Lösungen weiter hinaus zögert.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Festplattenabgabe #Urheberrecht #Copyright #Steuern #Kunst #Musik #Video #Abgaben


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